In der Nacht vom 12. auf den 13. Juni hat Israel den Iran unprovoziert mit mehreren hundert Jets angegriffen und neben hochrangigen Offizieren der Armee und Revolutionsgarde, sowie ehemaligen Nuklearwissenschaftlern auch mehrere Zivilisten ermordet. Dieser Angriff geschah im Deckmantel des Urteils der IAEA, die dem Iran vorwarf, sich nicht an die Vorgaben des NPT zu halten. Israel selbst ist in Besitz von Atomwaffen, lässt seine atomaren Anlagen nicht kontrollieren und ist kein Unterzeichner des NPT.
Seither kam es zu mehreren Vergeltungsschlägen durch den Iran und weiteren Aggressionen Israels gegen teils zivile Infrastruktur mit mittlerweile hohen zivilen Opferzahlen, u.a. auch zwei Rettungssanitäter. Mit grünem Licht aus Washington möchte Israel Westasien weiter destabilisieren und die letzte regionale Großmacht beseitigen, die sich dem US-Imperialismus entgegenstellt.
Während Ägypten als israelische Bodentruppenhilfe dient, um den „March of Gaza“ zu verhindern, werden im jordanischen Luftraum iranische Drohnen abgefangen und israelisches Kampfgerät aufgetankt. Der Gehorsam und die Bereitschaft arabischer Herrscher, als Schoßhunde für Israels Krieg gegen den Iran herzuhalten, überraschen nicht – da auch der Genozid in Gaza nur mit der Billigung ebenjener geschieht.
Der Iran wird seit seiner Gründung 1979 vom globalen Norden sanktioniert. Trotz der Bemühungen, das Land durch Isolation und eine jahrzehntealte Desinformationsstrategie über eine angebliche atomare Gefahr zu schwächen, hat der Iran es geschafft, sich dem US-Imperialismus zu entziehen und eine Großmacht in Abwesenheit seines Diktats zu werden.
Israel weiß, der Iran ist auf konventionellem Weg nicht zu bezwingen, weshalb zeitgleich mit den Angriffen auch die Rhetorik des „Regime Changes“ eingeführt worden ist. Durch die Verletzlichkeit der Regierung wäre jetzt der richtige Moment für eine „Befreiung“ von der Islamischen Republik.
Deutsche Politiker*innen und Medien beteiligen sich an dieser Strategie, indem sie den Iran für Israels Völkerrechtsbruch verantwortlich machen und die Fahnen des Schahs für mögliche Friedensszenarien vorbereiten.
Netanjahu hat am Freitag offen zum Regime-Change im Iran aufgerufen. Diese angebliche „Solidarität“ mit der iranischen Bevölkerung ist nichts als strategische Vereinnahmung. Sie steht für das Bestreben der israelischen herrschenden Klasse, die rivalisierende Diktatur im Iran durch eine ihr freundlich gesinnte Regierung zu ersetzen.
Genauso wie einst beim orchestrierten Regime-Change gegen den demokratisch gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh, um die USA-freundliche, diktatorische Monarchie des Schahs an die Macht zu bringen. Die Geschichte des US-Imperialismus hat etliche Male bewiesen, dass es ihm mitnichten um Demokratie für die Bevölkerungen geht, sondern allem voran um seine Vorherrschaft in der Region.
Das iranische Volk wird sich befreien. Ohne israelische, US-amerikanische und europäische Beteiligung. Ohne dass Verhältnisse wie in Libyen oder neuerdings in Syrien geschaffen werden – failed states, die dem US-Imperialismus und ihrem tollwütigen Lokalbündnisstaat eine freiere Hand lassen.
Daher verurteilen wir den israelischen Angriff aufs Schärfste und entgegnen ihren Parolen, nach denen der Iran ein Unruhestifter sei, dass der eigentliche Unruhestifter Israel ist – als westlich-imperialistischer Wachhund und damit Teil eines Imperialismus, mit dem es niemals Frieden in der Region geben wird.